Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel wird von Außenpolitikern der Union und der Grünen in Deutschland begrüßt. Sie betonen die Bedeutung des Gerichtsentscheids und kritisieren Südafrika und seine Verbündeten für den versuchten Missbrauch der Völkermord-Konvention.
Reaktionen auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs
Jürgen Hardt (CDU) äußerte sich als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegenüber dem „Tagesspiegel“ positiv zur Entscheidung des IGH: „Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen“. Der IGH stellte zwar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen fest, verpflichtet Israel jedoch nicht zum Ende des Militäreinsatzes. Dies bestätigt Hardt: „Ein sofortiger Waffenstillstand hätte nur den Terroristen der Hamas genützt“.
Grüne sehen Völkermord-Vorwurf als juristisch, politisch und historisch unzutreffend
Auch die grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger äußerte sich gegenüber der Zeitung. Sie hält den Vorwurf des Genozids für „juristisch, politisch und historisch“ unzutreffend und kritisiert Südafrika scharf dafür, die terroristischen Überfälle auf Israel auszublenden. „Die Hamas ist mit ihrer perfiden Strategie der Menschenverachtung, auch den eigenen Leuten gegenüber, für extrem viel Leid verantwortlich“, so Brugger.
IGH fordert Israel zur Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf
Demgegenüber hat der IGH die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen. Die Untersuchungsergebnisse des Gerichts weisen auf eine große Zahl an Verletzten und Toten, die Zerstörung von Häusern und die Verdrängung der Bevölkerung hin. Die zivile Infrastruktur in Gaza wurde stark beschädigt und es herrscht ein Mangel an medizinischer Versorgung und Nahrung.
Endgültiges Urteil noch Jahre entfernt
Bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren könnten jedoch noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.
