Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert Maßnahmen der EU gegen eine auf der Plattform X laufende prorussische Desinformationskampagne, die vom Auswärtigen Amt aufgedeckt wurde. Sie betont die Ernsthaftigkeit der Bedrohung besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und verweist auf die Möglichkeiten des Digital Services Acts (DSA).
Faeser fordert EU-Maßnahmen gegen Desinformation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts einer prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X, die vom Auswärtigen Amt aufgedeckt wurde, die EU zum Handeln aufgefordert. Wie sie dem „Handelsblatt“ mitteilte, sollte die EU-Kommission den im Digital Services Act (DSA) vorgesehenen Maßnahmenkatalog durchsetzen.
Faeser besorgt über russische Desinformationskampagne
Faeser äußerte Besorgnis über den Umfang russischer Desinformation in Deutschland. Sie betonte die Ernsthaftigkeit dieser Bedrohung, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. „Wir wissen, dass Putins Propaganda-Apparat seit Jahren Desinformation verbreitet, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern, Wut zu schüren und die öffentliche Meinung zu manipulieren“, so die Ministerin.
Faeser kritisiert „russische Lügen“
Die SPD-Politikerin bezeichnete die „russischen Lügen“ über den Krieg gegen die Ukraine als „besonders perfide“. Solche Desinformationen würden „die Opfer dieses verbrecherischen Krieges verhöhnen, der ganz allein von Russland zu verantworten ist“, so Faeser. Besonders in AfD- und Russland-nahen Kreisen würden diese Lügen stark verbreitet.
Schutzmaßnahmen gegen Desinformation
Faeser unterstrich die Wichtigkeit, Fakten gegen Desinformationen zu stellen und diese aufzudecken. Dies würde ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden erfordern, aber auch eine Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit in der Gesellschaft. Faesers Ministerium leitet die Task Force der Bundesregierung gegen Desinformation. „Wir haben die Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die Bedrohung durch Desinformation zu wappnen“, sagte die Ministerin.
Regelwerk „Digital Services Act“
Der im August 2023 in Kraft getretene „Digital Services Act“ (DSA) verpflichtet große Internetkonzerne wie die Plattform X, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes und im Extremfall eine Abschaltung des Dienstes.
