Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht derzeit vor einer Finanzierungslücke im deutlich zweistelligen Milliardenbereich, wie Regierungsvertreter bekannt gaben. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird die Bundesregierung auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten und stattdessen die Ausgabenobergrenzen aus der Finanzplanung des Vorjahres heranziehen.
Milliardenschwere Finanzierungslücke
Die genaue Höhe des Haushaltslochs ist derzeit noch unklar, jedoch wird erwartet, dass es größer sein wird als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat 2024 fehlten. Wie Regierungsvertreter berichten, werde die Bundesregierung daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten und stattdessen die Ausgabenobergrenzen aus der bestehenden Finanzplanung des Vorjahres nutzen.
Einsparungen und Haushaltsplanungen
Im Rahmen der neuen Haushaltsstrategie will das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) die Ausgabenobergrenzen quasi als Eckwerte den anderen Ressorts vorgeben. Die endgültige Höhe des Haushaltsdefizits wird jedoch auch von weiteren Faktoren abhängen, wie etwa der Frage, ob und wie viel Geld aus dem Etat 2025 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen muss.
Finanzierungslücken und Eckwerte
Bereits in der ursprünglichen Finanzplanung der Ampelkoalition für 2025 wurde ein Haushaltsloch von fünf Milliarden Euro einkalkuliert. Darüber hinaus ist eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro entstanden, da die Ampel die für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt hat. Zudem müssen Zinsausgaben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie Fluthilfen für das Ahrtal nun aus dem regulären Bundesetat finanziert werden, was weitere fünf Milliarden Euro an Zusatzausgaben bedeutet.
Zum Ausgleich dieser Belastungen stehen jedoch bereits Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro gegenüber, die Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner bereits in ihren Beratungen im Dezember beschlossen hatten.
