Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), ist bereit, eine Koalition mit der CDU einzugehen, um eine AfD-geführte Regierung im Land zu verhindern. Er strebt eine Stärkung der demokratischen Verhältnisse an und möchte eine erneute Minderheitsregierung vermeiden.
Ramelow zieht Koalition mit CDU in Betracht
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ geäußert, dass er bereit wäre, mit der CDU zu koalieren, um zu verhindern, dass Björn Höcke von der AfD Ministerpräsident in Thüringen wird. „Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird“, so Ramelow im „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Er betonte, dass sein Ziel nicht darin bestehe, um jeden Preis im Amt bleiben zu wollen, sondern die demokratischen Verhältnisse in Thüringen zu stärken. „Alles, was zur Demokratiestärkung führt, werde ich mit begleiten.“
Keine erneute Minderheitsregierung
Eine weitere Minderheitsregierung im Freistaat möchte Ramelow nach Möglichkeit vermeiden. „Es ist einfach Mist“, äußerte er sich über die gegenwärtige Regierungskonstellation. Seit 2020 regiert er in einer Minderheitsregierung gemeinsam mit der SPD und den Grünen, während die CDU die Regierung toleriert.
CDU hält an Unvereinbarkeitsbeschluss fest
Die Christdemokraten sehen bislang jedoch von einer offiziellen Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ab, da sie sich bisher an einen Unvereinbarkeitsbeschluss halten, der eine solche Zusammenarbeit ausschließt.
Anstehende Landtagswahl in Thüringen
Am 1. September steht die Neuwahl des Thüringer Landtags an. Laut Umfragen ist die AfD, die der Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft hat, derzeit mit über 30 Prozent die stärkste Kraft. Die Linke und die CDU liegen bei 15 bis 20 Prozent, bzw. um die 20 Prozent, so die aktuellen Umfragen.
