Marie-Agnes Strack-Zimmermann, designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, fordert sicherheitspolitische Reformen in der EU aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dazu gehören unter anderem die Festigung der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration und die Einführung eines Mehrheitsprinzips bei Sicherheitsfragen.
Sicherheitspolitik der EU muss reformiert werden
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, spricht sich für sicherheitspolitische Reformen in der EU angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus. Sie betont die Notwendigkeit der Einrichtung eines Kommissars für Verteidigung und eines Ausschusses für Verteidigung im EU-Parlament. Diese Funktionen sollten sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmern, einschließlich der „Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration“, so Strack-Zimmermann in einem Interview mit der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Ende des Einstimmigkeitsprinzips gefordert
Strack-Zimmermann äußert sich deutlich gegen das bestehende Einstimmigkeitsprinzip bei Sicherheitsfragen. „Es braucht das in Demokratien ansonsten selbstverständliche Mehrheitsprinzip. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass ein oder zwei einzelne Staaten sich verweigern und damit die Sicherheit aller gefährden“, führt die FDP-Politikerin aus.
Kritik an von der Leyens Wiederwahlabsichten
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP äußert Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die eine zweite Amtszeit anstrebt, ohne für das EU-Parlament zu kandidieren. Strack-Zimmermann bezeichnet diese Vorgehensweise als Seiteneinstieg und kündigte an, eine Wiederwahl von der Leyens nicht zu unterstützen.
Europäische Länder vernachlässigen Unterstützung der Ukraine
Deutschlands wichtigstem EU-Partner Frankreich wirft Strack-Zimmermann vor, die Ukraine nicht genügend zu unterstützen. „Unterm Strich ist das sehr überschaubar, was da am Ende rauskommt – ein Witz, wenn es nicht so ernst wäre“, resümiert sie. Auch andere EU-Länder seien zwar emotional bei der Ukraine, leisteten aber materiell und finanziell weniger als Deutschland.
