Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine klare Absage an die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung signalisiert und scharfe Kritik an der SPD-Führung geäußert. Zudem sind Informationen über ein Treffen von CDU-Mitgliedern mit der „Identitären Bewegung“ und „Neuen Rechten“ aufgetaucht.
Merz zweifelt an Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung
Friedrich Merz (CDU) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) seine Bedenken über die aktuelle politische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz. Weiterhin hinterfragte er das Interesse der Bundesregierung an einer ernsthaften Zusammenarbeit.
Scharfe Kritik an der SPD-Führung
Zum Verhalten der SPD-Führung legte Merz eine harte Kritik dar. Er betonte, dass es „kein Zufall“ sei, dass die SPD-Spitze die Union und die AfD in einem Atemzug nennt. Merz wies den implizierten Kampf gegen Rechts, den die SPD auch an die Adresse der Union richtet, entschieden zurück. „Das weise ich mit aller Deutlichkeit und Klarheit zurück. Da hört der Spaß auf“, sagte er.
Er wies darauf hin, dass die SPD angesichts ihrer derzeitigen 13 Prozent in den Umfragen möglicherweise „auf dem falschen Weg ist“.
Mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen
Zusätzlich zu den aktuellen politischen Spannungen sind Informationen über ein Treffen mit Mitgliedern der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, und der „Neuen Rechten“ aufgetaucht. Laut „Correctiv“ sollen auch CDU-Mitglieder an diesem Treffen teilgenommen haben, bei dem über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sein soll. Des Weiteren soll ein ehemaliger Finanzsenator aus Berlin mit CDU-Parteibuch laut „Spiegel“ weitere Vernetzungstreffen mit der „Neuen Rechten“ abgehalten haben.
