In der Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei AfD, spricht sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang für stärkere Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde aus. Neben der AfD richtet sie den Fokus auch auf die Identitäre Bewegung und andere Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Grünen-Chefin fordert Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, nimmt Stellung zur anhaltenden Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie, dass die Demokratie handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde sei und die rechtlichen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, genutzt werden sollten. „Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde“, erklärte sie.
Identitäre Bewegung ins Visier nehmen
Neben der AfD sieht Lang auch andere rechtsextremistische Gruppierungen, wie die Identitäre Bewegung, als potentielle Bedrohung. „So könnte man die Vorfeldorganisationen in den Blick nehmen, beispielsweise die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, oder die Identitäre Bewegung.“
Verfassungsfeinden die Parteienfinanzierung verwehren
Lang weist darauf hin, dass das Grundgesetz Verfassungsfeinden die Parteienfinanzierung verwehren könne. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, die sich nun „Die Heimat“ nennt, zeige, dass diese Option besteht. „Das gilt natürlich auch in anderen Fällen.“
Demonstrationen und politische Aufarbeitung
Die andauernden Demonstrationen sieht Lang als klares Zeichen dafür, dass Angriffe auf die Demokratie von der Bevölkerung nicht toleriert werde. Hinsichtlich der AfD warnt die Politikerin vor voreiligen Schritten und plädiert sowohl für Sorgfalt als auch Vorbereitung. „Björn Höcke in Thüringen setzt sich beispielsweise für die millionenfache Deportation von Andersdenkenden ein – ob mit deutschem Pass oder ohne“, so Lang.
Keine Begrenzung der Zuwanderung
Die Beschränkung der Zuwanderung sieht Lang nicht als Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „In manchen Bundesländern, in denen die AfD momentan viel Zustimmung erhält, ist der Anteil der Zuwanderung sehr gering“, sagte sie. „Weniger Migration bedeutet nicht weniger AfD.“
Aufruf zur Zusammenarbeit
Zum Abschluss rief Lang die CDU und die Linke zur Zusammenarbeit auf. „Demokratische Parteien – und dazu zähle ich die Linkspartei genauso wie die CDU – müssen in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. Wo das nicht möglich ist, gewinnen die Feinde der Demokratie.“
