Angesichts des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) fordert der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Rückkehr beider Parteien an den Verhandlungstisch. Linnemann spricht sich ebenfalls für eine schlichtende Instanz aus, falls die Verhandlungen nicht fortgeführt werden und kritisiert zugleich das Verhalten beider Parteien.
Kritik an Bahnstreik und Gehaltsbonus
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte sich am Dienstag gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisch zum wiederholten Bahnstreik der GdL. „Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks“, sagte er. „‚Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt, ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig.“
Appell an Verhand¬lungen und Schlichtung
Für den Fall, dass die Streitparteien nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordert Linnemann die Hinzuziehung von Schlichtern. Doch nimmt er auch die Bahn in die Pflicht: „Zur ‚ganzen Wahrheit‘ gehöre bei dem Streit aber auch, dass sich die Bahn zuletzt ‚auch nicht mit Ruhm bekleckert hat‘. ‚Sich in diesen Zeiten einen Bonus von über einer Million zu leisten, ist auch völlig realitätsfremd.'“
Stellungnahme zu Protesten und Politik
Neben der Streikkritik lobt Linnemann die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts. „‚Ich finde das richtig klasse, dass so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.'“ Jedoch mahnt er auch politisches Handeln an, kritisiert die Ampelpolitik und sieht eine Mitverantwortung der Union, darauf hinweisend, dass jeder zweite AfD-Wähler ein Protestwähler sei. „‚Wir müssen auch als Union sagen, was wir besser machen als die Ampel, und das haben wir in unserem Programm neu aufgeschrieben.'“
Kritik an Regierung und Bürokratie
Linnemann kritisiert deutlich das Aufblähen der Ministerialbürokratie. „`Die Ministerialbürokratie geht nach oben, immer mehr Beamte, wir haben über 40 Regierungsbeauftragte, der Bundestag wird größer, das Kanzleramt wird erweitert – wenn wir nicht selbst bei uns anfangen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es so eine Stimmung gibt wie in diesem Land.'“
