Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die Fortsetzung des Digitalpakts von Bund und Ländern für Schulen an Bedingungen. Die Mittel aus dem ersten Digitalpakt sollen genutzt und aus den Erfahrungen gelernt werden.
Die Bedingungen des Digitalpaktes
Bettina Stark-Watzinger äußerte sich in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zum Thema Digitalpakt 2.0: „Ich bekenne mich klar zum Digitalpakt 2.0 ab 2025. Aber bevor wir als Bund neues Geld in die Hand nehmen, müssen die Mittel aus dem ersten Digitalpakt genutzt werden.“ Die Ministerin machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass dies noch nicht vollständig der Fall sei und aus den Erfahrungen der ersten Runde gelernt werden müsse. Die neue Ausgabe müsse laut Stark-Watzinger „unbürokratisch sein, die Kommunen miteinbeziehen und auch die Fortbildung der Lehrer und die Wartung der Geräte berücksichtigen“.
Finanzielle Lage und Ziele des Digitalpaktes
Die Investitionen aus dem Mitte 2019 gestarteten Digitalpakt I, der Bundesmittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro umfasste, sind noch nicht vollständig abgeflossen. Nach Angaben des Bildungsministeriums sind noch immer 4,2 Milliarden Euro offen. Anträge können noch bis Mai gestellt werden. Ziel des Paktes ist es, eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit Computern, WLAN und weiterer Netzwerk- und Digitaltechnik sichzustellen.
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
Angesichts der schlechten PISA-Ergebnisse spricht sich die Ministerin Stark-Watzinger für eine neue Form der Zusammenarbeit von Bund und Ländern aus. Sie bringt eine „Koalition der Willigen“ ins Spiel: „Das kann man gerne so nennen. Wir brauchen mehr Tempo für bessere Bildung.“
Warnung an die Länder
Im Kontext der Diskussion warnt Stark-Watzinger die Länder vor einer Verzögerung des geplanten „Startchancen-Programms“ für Schulen in sozial schwierigen Lagen: „Es war vereinbart, dass Bund und Länder bis Ende des Monats zu einer abschließenden Verständigung kommen. Es darf jetzt keine große Verzögerung seitens der Länder geben.“ Die Ministerin betont die Qualität des Programms und ist überzeugt: „Wir haben hier ein exzellentes Förderprogramm für etwa 4000 Schulen in herausfordernder Lage erarbeitet, das wirklich einen Unterschied gerade bei den Grundkompetenzen machen wird.“
