Die Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden Deutschlands sind offenbar stark überlastet, warnt Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft. Faktoren wie mangelhafte Technik, fehlendes Personal und komplexe Prüfungen erschweren ihre Arbeit – und das mit weitreichenden Folgen.
Überlastung der Ausländerbehörden
Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, äußert sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) besorgt über die Situation in deutschen Ausländerbehörden: „Seit der Flüchtlingssituation 2015 ist die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch. Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden können.“
Mangel an Personal und Technik
Nicht nur fehlendes Personal und mangelhafte technische Ausrüstung stellen die Behörden vor Herausforderungen. „Eine Vielzahl der Asylbewerber und -bewerberinnen kommt ohne Papiere. Das verkompliziert die Arbeit der Behörden natürlich immens“, erläutert Hemsing die Situation.
Folgen der Überlastung
Die hohe Belastung bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erreicht in einigen Behörden ein Jahr und mehr. „Dabei ist ja Ziel des Gesetzes gewesen, dass Fachkräfte schnell in Deutschland arbeiten können“, merkt Hemsing an. Aber auch bei sicherheitsrelevanten Prüfungen gibt es Probleme: „Auch Staatsanwaltschaften sind überlastet. Deswegen dauert es oft viel zu lange, bis Ausländerbehörden Rückmeldung bekommen, ob Ermittlungen gegen eine Person laufen.“
Emotionale Belastung für die Mitarbeiter
Neben der sachlichen Überforderung ist die Situation in den Ausländerbehörden auch emotional belastend. „Die Stimmung schlägt schnell ins Aggressive um, wenn die Bearbeitung von Anträgen sich verzögert oder kritische Nachfragen von Beschäftigten gestellt werden.“ Insbesondere in kleinen Kommunen stellt das eine zusätzliche Herausforderung dar: „Da laufen sie ihrer Gesprächsperson, die sie gerade noch beschimpft hat, schon einmal nach Feierabend wieder über den Weg.“
Forderung nach besserer Zusammenarbeit
Hemsing appelliert an Bund und Länder, die kommunale Ebene bei Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen und frühzeitig einzubinden. „Die muss schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Dafür braucht es aber auch die Mittel.“ Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. „Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führt in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung“, warnte Hemsing.
