Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) zur Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags, ohne dabei das Kindergeld von 250 Euro zu erhöhen, lösen in der Ampel-Koalition Unstimmigkeiten aus. SPD und die Grünen fordern eine parallele Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, während die FDP-Fraktion und die AfD eine stärkere steuerliche Entlastung befürworten.
Ein Zwist in der Ampel-Koalition
Der Vorstoß von Christian Lindner sorgt für hitzige Diskussionen in der Koalition. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix kritisierte in der „Welt“ Lindners Pläne als sozial ungerecht: „Ein höherer Kindergrundfreibetrag ohne gleichzeitig mehr Kindergeld ginge ausschließlich auf das Konto von Familien mit sehr hohen Einkommen.“ Rix betonte, dass auch das Kindergeld erhöht werden sollte, um weniger wohlhabenden Familien zu helfen.
Appell für Gleichheit
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch teilte dieselbe Ansicht und argumentierte: „Das Kindergeld muss parallel zum Kinderfreibetrag steigen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur den Kinderfreibetrag steigen zu lassen, würde bedeuten, dass es für Kinder von Spitzenverdienern 23 Euro mehr im Monat gäbe, für Kinder aus der Mittelschicht gäbe es nichts.“ Er fügte hinzu, dass Kinder von Polizistinnen, Pflegekräften oder Fabrikarbeitern nicht weniger bekommen dürfen als Kinder von Managern oder Vorstandschefs.
Unterstützung für Lindners Pläne
Trotz der Kritik steht die FDP-Bundestagsfraktion hinter Lindners Plänen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr argumentierte: „Im vergangenen Jahr ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wirksam geworden. Jetzt muss diese Erhöhung aber auch im Steuerrecht abgebildet werden“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk , stimmte dem zu, forderte allerdings eine umfassende Reform mit deutlicher Vereinfachung des gesamten Steuersystems. Er bezeichnete die geplante Anpassung als „kleinen Teil einer notwendigen Überarbeitung für ein effizienteres und gerechteres Steuersystem“.
