Inmitten der Diskussion um die Erhöhung des Kindergeldes entfacht innerhalb der Ampelkoalition ein weiterer steuerpolitischer Streit. Die Sozialdemokraten streben an, die Steuerentlastungen für hohe Einkommen durch die Abschaffung der kalten Progression, die zu Jahresbeginn umgesetzt wurde, rückgängig zu machen.
Neuer Steuerstreit in der Ampelkoalition
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte trotz Bedenken von SPD und Grünen im letzten Jahr einen vollständigen Abbau der sogenannten „kalten Progression“ durchgesetzt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, kritisierte dies nun im „Handelsblatt“, indem er sagte: „Herr Lindner will die Schuldenbremse nicht aussetzen und fordert zu priorisieren, dazu machen wir einen Vorschlag: Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.“
Steuerzahler wurden entlastet
Zu Beginn des Jahres hatte die Ampelkoalition die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet. Ein großer Anteil davon entfiel auf den Abbau der „kalten Progression“. Diese beschreibt den Effekt, dass ein Steuerzahler auch dann mehr Steuern zahlen muss, wenn das Gehaltsplus nur die Inflation ausgleicht. Nur die Steuerzahler, die den sogenannten „Reichensteuersatz“ von 45 Prozent zahlen und dieses Jahr mindestens 278.000 Euro verdienen, waren von der Entlastung ausgeschlossen.
Schrodi fordert Änderungen
Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatzzahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 67.000 Euro fällig. Nach Schrodis Vorstellung sollte jeder Verdienst, der über dieser Einkommengrenze liegt, von den Entlastungen ausgenommen werden. Diese Änderung könnte die Ampelkoalition in einem für den Frühling geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht.
