Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußert seine Sorge über heftige gesellschaftspolitische Debatten in Deutschland, insbesondere bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes. Der Minister betont das Bedürfnis, bestehende rechtliche Verzögerungen abzubauen und faire Regelungen für etablierte Lebensmodelle zu schaffen. In diesem Zusammenhang verteidigt er auch die gesetzliche Verankerung des Wechselmodells und die Einführung der lesbischen Mitmutterschaft.
Justizminister Buschmanns Besorgnis und Reformbestrebungen
Marco Buschmann (FDP) äußerte gegenüber der „Welt“ seine Besorgnis über „emotionale Hitze“ in den aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten und die „unerbittliche Schärfe“, mit der sie geführt werden. Insbesondere bei der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz seien die Töne „sehr schrill“ gewesen. Der Justizminister betonte dabei die Wichtigkeit der Achtung der geschlechtlichen Identität und erklärte, seine Vorschläge seien international nicht ungewöhnlich und nähmen niemandem etwas weg.
Reformvorhaben im Familienrecht
Buschmann plant umfangreiche Reformen im Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht. „Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen“, so der Justizminister. Ziel sei es, „vernünftige und faire Regeln für Lebensentwürfe zu schaffen, die längst Realität sind“. Insbesondere die gesetzliche Verankerung des Wechselmodells, also die geteilte Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, solle die Sichtbarkeit und Akzeptanz dieser Betreuungsform fördern.
Unterhaltsrechtsänderungen geplant
Unabhängig von der Betreuungsleistung eines Elternteils mache es bei Unterhaltszahlungen oft keinen Unterschied, kritisiert Buschmann. Er will „diese Ungerechtigkeit beseitigen“ und mehr Fairness, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Das neue Unterhaltsrecht solle Betreuungsanteile, Einkommen und Fixkosten berücksichtigen und sicherstellen, dass das Kind ausreichend versorgt sei. „Es wird künftig viel einfacher sein, den Unterhalt zu berechnen. Das ist ein guter Weg, um Streit frühzeitig beizulegen“, so der Minister.
Vorstoß zur lesbischen Mitmutterschaft
Buschmann verteidigte die geplante lesbische Mitmutterschaft, wonach in einer lesbischen Ehe automatisch beide Mütter rechtliche Elternteile werden, wenn ein Kind geboren wird. „Wenn der Mann, der seinen Samen spendet, damit in einer Ehe zwei Frauen ein Kind gezeugt wird, selbst rechtlicher Vater des Kindes sein möchte, soll auch das möglich sein, über eine vor der Zeugung geschlossenen Elternschaftsvereinbarung“, so der Justizminister. „Wir stärken hier die Autonomie der Menschen“, fügt er hinzu.
