Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen äußern SPD-Politiker Forderungen für eine strengere Migrationspolitik und eine konsequente Durchführung von „Recht und Ordnung“. Unter dem Titel „Seeheimer Thüringen“ legt die Partei ihren Fokus auf die „Mehrheitsgesellschaft“ und strebt eine „moderne, pragmatische und ideologiefreie Politik“ an.
Strengere Migrationspolitik und Fokus auf „Recht und Ordnung“
Die SPD-Politiker Thüringens fordern die gesamte Partei auf, die sogenannte „Mehrheitsgesellschaft“ stärker zu betonen. Laut dem „Tagesspiegel“ heißt es im Gründungsdokument der „Seeheimer Thüringen“: „Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb `rechts liegen zu lassen`, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will“.
Die „Seeheimer Thüringen“
Die Gruppe, zu der auch der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und die Forschungs-Staatssekretärin Katja Böhler gehören, konstituierte sich am 10. Januar in Erfurt. Das Gründungsdokument der Gruppe beinhaltet die Aussage, dass die Gesellschaft „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“ ist. Daher zählt die „Begrenzung und Steuerung der Migration“ zu den zentralen Zielen der „Seeheimer Thüringen“.
Pragmatische Politik für die Mehrheitsgesellschaft
Ziel ist es, „die Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen, die Probleme der Menschen beim Namen zu nennen und für Lösungen zu sorgen“, so das Gründungsdokument. Tiefensee erläutert im „Tagesspiegel“: „Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen“.
Ziel: Migrationspolitik und Klimapolitik reformieren
Katja Böhler unterstreicht, dass es „eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert“ braucht. Die Steuerung sollte bereits an den EU-Grenzen einsetzen. Des Weiteren plädiert die Gruppe für eine realistische Klimapolitik, „die die Menschen nicht überfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet, sondern erhöht“, so Böhler.
Freiheit und Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat
Mit Bezug auf die Ereignisse von 1989 bekräftigt die Gruppe: „Wir Ostdeutsche haben unsere Freiheit erkämpft. Wir wollen, dass uns diese Freiheit erhalten bleibt und dass Menschen sich sicher fühlen.“ Um dies zu gewährleisten, müsse der Rechtsstaat gestärkt werden, denn nur der Staat könne die Durchsetzung der Grundrechte garantieren.
