Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut im Bundestag für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. Er betonte, dass trotz des erreichten Kompromisses weitere Arbeit notwendig sei, um die Situation der Landwirte zu verbessern. Dabei brachte er Aspekte zur Verbesserung der Wertschöpfungskette und des Tierwohls auf den Tisch.
Verteidigung des Kompromisses zur Agrardiesel-Subvention
Der Agrarpolitik-Bericht der Bundesregierung wurde im Bundestag diskutiert. In dieser Debatte warf sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erneut in die Bresche für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen. Er erklärte, dass „wir jetzt einen Kompromiss gefunden haben, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist“. Doch der Minister zog zugleich Bilanz, dass es damit noch nicht getan sei.
Verbesserung der Stellung der Landwirte
Der ursprüngliche Beschluss zur Agrardieselfrage sei nur der Auslöser für die Proteste der Landwirte gewesen, gibt der Minister zu bedenken: „Aber immer wieder hat man mir gesagt, dass das nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, so Özdemir. Vor diesem Hintergrund forderte er Verbesserungen für die Landwirte: „Man müsse ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern“. So würden die Landwirte in der Lage sein, „für ihre Leistung auch faire Preise erzielen können“.
Zusätzliche Maßnahmen
In diesen Zusammenhang stellte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir weitere Maßnahmen in Aussicht, wie die genauere Prüfung der Wertschöpfungskette durch das Kartellamt: „Unter anderem werde man das Kartellamt beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel mal genau unter die Lupe zu nehmen“. Zudem sah er eine parteiübergreifende Chance, sich auf den „Tierwohl-Cent“ zu einigen, eine Maßnahme, die dem Tierwohl zugutekommen soll.
