Die Debatte über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) wird im Bundestag konkreter. Mit 49 Befürwortern liegt die Anzahl der Unterstützer deutlich über der erforderlichen Mindestzahl von 37 Parlamentariern.
Wachsende Unterstützung für Prüfung eines Parteiverbots
Einem Bericht der “taz” zufolge fordern im Bundestag mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD. Damit wäre die nötige Anzahl von 37 Abgeordneten, die erforderlich sind, um eine Debatte über einen Verbotsantrag zu initiieren, weit überschritten. Neben dem Parlament sind auch die Bundesregierung und der Bundesrat legitimiert, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Verschiedene Parteien unterstützen Prüfung
Wie der Bericht weiterhin zeigt, stammen die Unterstützer aus verschiedenen Parteien, darunter SPD, Grüne und Linke, aber auch aus der Union und der FDP. So erklärte der CSU-Politiker Volker Ullrich: “Ich bin dafür, dass die Bundesregierung, die auch antragsberechtigt ist, diese Frage umfassend prüft und auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu einer Einschätzung in dieser Frage kommt”.
Notwendigkeit einer genauen Prüfung
Unterstützung erhält er von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der die Bundesregierung auffordert, “ergebnisoffen ein Verbotsverfahren zu prüfen”. Zugleich betont er die Notwendigkeit, “mit klarer Kommunikation und inhaltlichen Lösungen jene wieder zu überzeugen, die aus Frust AfD wählen”. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, unterstreicht die Bedeutung eines Parteiverbots im “Kampf gegen die Verfassungsfeinde der AfD”.
Befürworter eines Verbotsverfahrens
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) plädiert ebenfalls für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens und bezeichnet die AfD als eine “rassistische, menschenverachtende Partei”. Der FDP-Abgeordnete Tim Wagner äußert “Sympathie für ein Verbot der AfD”, betont aber: “Ein Verbotsverfahren muss Aussicht auf Erfolg haben”. Einen Schritt weiter geht die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die unmissverständlich fordert: “Die AfD gehört verboten”.
Es ist klar, dass die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot durch jüngste Vorfälle, bei denen AfD-Mitglieder offenbar Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutierten, neue Nahrung erhalten hat. Die Bundesregierung hält sich bisher jedoch zurück. Die AfD gilt beim Verfassungsschutz als Verdachtsfall, einige Landesverbände werden bereits als rechtsextrem eingestuft.
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