Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) schlägt vor, die EU-Agrarsubventionen zu streichen und im Gegenzug bürokratische Vorgaben für Landwirte abzubauen. Oetjen behauptet, die Mehrheit der Landwirte würde lieber auf finanzielle Unterstützung verzichten als sich an strenge EU-Vorschriften zu halten.
EU-Vizepräsident will EU-Agrarsubventionen streichen
Jan-Christoph Oetjen hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. „Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden, wären unsere Landwirte glücklicher“, sagte Oetjen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er behauptete weiterhin: „Jeder Landwirt würde Ihnen sagen, dass er lieber auf das Geld verzichtet, als alle Vorschriften einhalten zu müssen.“
Bauernproteste und Kritik an EU-Regeln
Oetjen verwies darauf, dass es bei den Bauernprotesten in Deutschland viel Kritik an europäischen Regeln gebe. Er sieht in seiner Vorschlag ein Lösung, die die Unzufriedenheit der Landwirte adressieren könnte.
Keine Erpressung durch Ungarns Regierung
Im Zusammenhang mit den Diskussionen um eingefrorene Ungarn-Gelder betonte Oetjen, dass man sich von einem renitenten Regierungschef nicht erpressen lassen dürfe. „Der Erpresser Ungarn weiß: Wer einmal gezahlt hat, zahlt wieder“, warnte er. Sollte die EU-Kommission noch einmal Geld für Ungarn freigeben, plant Oetjen, ein Misstrauensvotum auf den Weg zu bringen: „Wenn die EU-Kommission noch einmal Geld für Ungarn freigibt, werden wir als Fraktion ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen.“
