Die FDP-Bundestagsfraktion drängt auf eine schnelle Verabschiedung der Cannabis-Legaliserung trotz interner Unstimmigkeiten innerhalb der SPD. Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, kritisiert die Verzögerungen und betont, es gebe keinen Bedarf für weitere Verhandlungen.
FDP fordert zügige Legalisierung von Cannabis
Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, äußert ihr Unverständnis über die anhaltenden internen Schwierigkeiten der SPD und fordert eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Entgegen dem Wunsch einiger Innenpolitiker der SPD sieht die FDP keinen Bedarf für Nachverhandlungen. „Das Gesetz wurde zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung abgestimmt“, so Lütke, „Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf.“
Ampelkoalition will Mitgliedschaft in „Social Clubs“ ermöglichen
Lütke beharrt darauf, den ursprünglichen Zeitplan beizubehalten, wonach das Gesetz zum 1. April in Kraft treten soll. Ab dem Sommer könnten dann erwachsene Mitglieder in sogenannten Social Clubs legal dort angebautes Cannabis erwerben. Die Ampelfraktionen hatten sich bereits im Spätherbst auf dieses Gesetz geeinigt, welches einen kontrollierten Anbau und Erwerb von Cannabis ermöglicht.
SPD dementiert Scheitern des Gesetzesvorhabens
Trotz Meldungen einzelner SPD-Innenpolitiker über Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben und Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ über ein mögliches Scheitern des Vorhabens, weist die SPD-Fraktion diese Vermutungen zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach dementierte ein Scheitern des Gesetzesvorhabens, auch wenn noch einige Fragen zu klären seien. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast versicherte, dass man das Gesetz „zeitnah“ verabschieden wolle.
