Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem umfassenden Kliniksterben, sollten die geplanten Klinik-Hilfen nicht im Bundesrat beschlossen werden. Lauterbach betont die Dringlichkeit der Krankenhausreformen und mahnt zur Handlung, um ein finanzielles Desaster zu verhindern.
Lauterbach warnt vor Kliniksterben
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, hat im Vorfeld eines Spitzentreffens mit Kommunalverbänden seine Befürchtungen hinsichtlich eines breiten Kliniksterbens geäußert, falls die von der Union geführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im Transparenzgesetz nicht durch den Bundesrat bringen. Lauterbach äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen.“ Er warnte, dass diese finanzielle Belastung kaum noch zu tragen sei.
Transparenzgesetz als Rettungsmaßnahme
Der Gesundheitsminister machte deutlich, dass ohne das Transparenzgesetz „mehr als 100 Krankenhäusern 2024 die Insolvenz“ drohe. Darum müsse das Gesetz am 2. Februar im Bundesrat verabschiedet werden. Durch das Transparenzgesetz könnten Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten und es könne zusätzlich eine verbesserte Finanzierung von Personalkosten folgen. Lauterbach betonte: „Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.“
Zukunft der Krankenhausreform
Lauterbach sieht im Transparenzgesetz einen wichtigen Schritt zur Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen für zukünftige Krankenhausreformen. „Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.“ Damit unterstreicht er die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen und die Notwendigkeit einer zügigen Verabschiedung des Transparenzgesetzes.
