Die kürzlichen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Politikern der Ampelkoalition über die Proteste der Landwirte werden von führenden CDU-Politikern scharf kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die Darstellung der Proteste als von Extremisten infiltriert und gesteuert.
Kritik an Darstellung der Bauernproteste
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte sich in der “Bild”-Montagausgabe zu dem Thema: “Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht, ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu überdenken.” Linnemann betonte, dass das Infiltrieren legitimer Proteste durch “Extremisten” nichts Neues sei und nannte das Beispiel von Klimaschutzdemonstrationen. Er fügte hinzu, dass sowohl Sicherheitsbehörden als auch Veranstalter in der Pflicht seien, sich klar von “Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen” zu distanzieren. “Die Bauern tun das”, betonte Linnemann.
Scharfe Kritik von Hessens Ministerpräsident
Auch Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident (CDU), kritisierte die Aussagen von Scholz und der Ampel-Politiker heftig und bezeichnete sie als “ganz und gar ungeheuerlichen Vorwurf”. Rhein erklärte gegenüber der “Bild”, dass der überwiegende Protest der Bauern friedlich sei. Er betonte die Wichtigkeit von Demonstrationen in einer Demokratie als Mittel, sich gegen falsche Politik zur Wehr zu setzen. Er riet der Ampelkoalition, “so schnell wie möglich das Gespräch mit den Landwirten zu suchen.”
Scholz hatte zuvor am Wochenende erklärt, dass die Wut bei den Protesten “gezielt geschürt” werde und Extremisten jeden politischen Kompromiss “verächtlich machen” würden. Die Stellungnahmen von Scholz und anderen Ampel-Politikern zu den Bauernprotesten wurden somit von führenden CDU-Politikern entschieden zurückgewiesen.
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