Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert und kritisiert die geplanten Subventionskürzungen der Ampel-Regierung für die Landwirtschaft. Er bezeichnet die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen zwar als Schritt in die richtige Richtung, findet diese aber nicht ausreichend.
Forderung nach Verfassungsänderung
Jens Spahn nahm gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” eine klare Position ein: “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen. Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.” Dabei betonte er, dass es in der Pflicht der Empfänger liege, Jobangebote und Förderungen zu nutzen. Wer sich verweigere, könne nicht darauf zählen, von anderen finanziert zu werden.
Kritik an Subventionskürzungen in der Landwirtschaft
Darüber hinaus äußerte sich der CDU-Politiker zu den jüngst von der Ampel-Regierung geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft. Spahn verlangt, dass diese Kürzungen noch vor den geplanten Gesprächen am Montag mit den Bauernverbänden vollumfänglich zurückgenommen werden. “Die Ampel muss noch vor dem Gespräch mit dem Bauernverband die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen. Dieses deutliche Signal der Ampel braucht es, um den Bauern zu zeigen, dass sie wirklich verstanden haben, dass der Agrardiesel nur der Tropfen auf dem heißen Stein war”, argumentierte Spahn und forderte Verbesserungen in der Landwirtschaft.
Aufruf zu einem “Landwirtschaftsfrieden”
Als weiteren Schritt drängte Spahn auf einen “parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden” und betonte, dass die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft grundsätzliches Thema der Gespräche mit den Bauernverbänden sein sollte. Abschließend betonte er, dass die vom Bundesarbeitsminister geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung seien, jedoch “noch lange nicht ausreichen”.
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