SPD-Chef Ralf Stegner warnt die Ampelkoalition vor Fehlern und ruft zur Vorsicht auf. Angesichts internationaler Krisen, eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts und einer Bedrohung von Rechtsaußen, betont Stegner, dass “die Gemengelage keine Fehler verzeiht”.
Stegners Aufruf zur Vorsicht
Ralf Stegner, der Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ruft die Ampelkoalition zur Vorsicht auf und gibt zu bedenken: “Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht.” Diese Äußerungen tätigte er gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in ihren Samstagausgaben. Zu den aktuellen Herausforderungen zählte er “internationale Krisen, ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Bedrohung von Rechtsaußen, auch Teile des bürgerlichen Milieus haben sich radikalisiert und vom Staat verabschiedet.”
Kritik an CDU und an der Ampelkoalition
Stegner nahm auch Bezug auf die Union und den CDU-Chef Friedrich Merz, die, laut seiner Aussage, “ihren parteipolitischen Vorteil auch da suchen, wo es ans Gebälk der Republik geht.” Er fügte hinzu, dass es “keine konstruktive Opposition” mehr gebe und die aktuelle Gesamtlage “bedrohlich” sei. Daher betonte Stegner: “Und deswegen dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben.” Neben seiner Kritik an der Opposition, meinte er auch, dass das “Handwerk der Ampelkoalition verbesserungsfähig” sei.
Mangelhafte Kommunikation der Regierung
Der SPD-Chef kritisierte, dass die Regierungskommunikation bisher “nicht gut genug” war und es Fehler gegeben habe. Er betonte jedoch auch die Verantwortung der Regierung: “Wir sind dafür verantwortlich, dass das am Ende nicht alles in die Grütze geht, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Demokratie”, so Stegner mit Blick auf die Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der SPD-Fraktion. Trotz ernsthafter und vertraulicher Debatten in der Fraktion, wollte Stegner nicht von Unmut sprechen, sondern betonte die Ernsthaftigkeit der Situation.
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