In einer kürzlichen Entwicklung hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Kritik an den Plänen des Landesumweltministers Oliver Krischer (Grüne) zur Einrichtung einer eigenen, eigenständigen Nationalparkbehörde in NRW geübt. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die geplante Aufstockung des Personals und gegen die angesetzten Sachmittel.
Geplante Struktur der neuen Nationalparkbehörde
Nach Angaben der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) hat Umweltminister Oliver Krischer in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD sechs neue Planstellen für die geplante Nationalparkbehörde vorgesehen. Diese sollen sich auf die Bereiche Behördenleitung, Vorzimmerassistenz und Presse sowie Haushalts- und Personalbereiche aufteilen. Das Gehalt der Behördenleitung soll in die Besoldungsgruppe B2 fallen. “Der Leiter der Nationalparkbehörde bekommt mit Besoldungsstufe B2 so viel Geld wie die Bürgermeisterin einer Gemeinde bis 10.000 Einwohner – und das bei absehbar sehr viel weniger Verantwortung”, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, René Schneider.
Kritik und Erwartungen der SPD-Fraktion
Schneider äußerte Bedenken über die Effizienz der geplanten Behörde. Sollte kein zweiter Nationalpark in NRW gefunden werden, würde die neue Premium-Behörde nur den Nationalpark Eifel verwalten, eine Aufgabe, die dort bereits seit 20 Jahren erstklassig erledigt wird. Darüber hinaus forderte Schneider, dass Minister Krischer “auf die Ergebnisse des Nationalparkverfahrens warten” sollte, bevor Stellen ausgeschrieben werden, um eine mögliche Verschwendung von Steuermitteln zu verhindern.
Antwort des NRW-Umweltministeriums
Das NRW-Umweltministerium brachte in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung zum Ausdruck, dass durch organisatorische und inhaltliche Änderungen in den Geschäftsbereichen des Umweltministeriums und des Landwirtschaftsministeriums eine Übertragung von Fachaufgaben stattfindet, für die notwendigerweise eine neue Organisationsstruktur gefunden werden muss.
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