Angesichts der Agrarproteste erneuert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställen zu finanzieren. Er fordert zudem die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette und nimmt sie gegen den Vorwurf der Radikalisierung in Schutz.
Einführung einer Tierwohlabgabe
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zur aktuellen Lage im Agrarsektor. Er sieht den Bedarf einer Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställen zu finanzieren. „Wir brauchen jetzt endlich die Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställen zu finanzieren,“ erklärte Özdemir. Er betonte die Notwendigkeit, den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit zu geben.
Stärkung der Landwirte und Umweltschutz
Özdemir sprach sich auch dafür aus, die Landwirte stärker zu beteiligen, „etwa mit festen Preisen für die Milchbauern“. Weiterhin sollten die Bauern zu Energieproduzenten werden, ohne die Flächen zu verknappen. In der europäischen Agrarpolitik müsse das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ gelten, fordert der Grünen-Politiker.
Bauernproteste und Klimaschutz
In Bezug auf die Agrarproteste nimmt Özdemir die Landwirte in Schutz: „Die maßgeblichen Verbände haben sich klar von diesem Vorfall distanziert“, sagte er im Kontext der verhinderten Rückkehr von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem privaten Silvesterurlaub. Im Bereich des Klimaschutzes erklärte er, dass die Landwirtschaft ihre Klimaschutzziele erreicht habe, im Gegensatz zum Verkehrs- und Gebäudesektor.
Kritik an der Bundesregierung
Özdemir kritisierte die Außenwirkung der Bundesregierung: „Wir haben in der Ampelregierung viel Gutes bewirkt. Wenn die Leute das so nicht wahrnehmen, liegt das zu 90 Prozent an uns.“ Er bemängelte zudem die verspätete Teilrücknahme der Agrarkürzungen im neuen Jahr, die ohne ausreichende Konsultation des Agrarministers beschlossen wurden.
Bauernproteste halten an
Ungeachtet des Entgegenkommens des Bundeslandwirtschaftsministers halten die Bauern an ihren Protestaktionen fest. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will auf einer Kundgebung in Berlin sprechen.
