Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die AfD als eine Bedrohung für die deutsche Demokratie bezeichnet und für ein Parteiverbotsverfahren plädiert. Gleichwohl betont er die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorbereitung eines solchen Verfahrens und nimmt Stellung zu differierenden Meinungen innerhalb seiner eigenen Partei.
Günther warnt vor der AfD
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte Günther Besorgnis über den Einfluss der Partei, die in drei Bundesländern als rechtsextrem eingestuft wurde. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, in zwei dieser Länder hat sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden“, sagte der Ministerpräsident.
Plädoyer für ein Parteiverbotsverfahren
Günther spricht sich deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Er betont jedoch, dass ein solches Unterfangen „definitiv sehr gut vorbereitet werden“ müsse, um am Ende erfolgreich zu sein. „In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, so Günther.
Differenz in der CDU
Er nimmt auch Stellung zur skeptischen Haltung des CDU-Parteichefs Friedrich Merz gegenüber einem Verbotsverfahren. „Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll“, erklärte Günther. Dennoch kommt er angesichts der offenkundigen Gefahr, die von der AfD ausgeht, zu einem anderen Schluss.
Bedeutung der Auseinandersetzung mit der AfD
Für Günther ist es unakzeptabel, der wachsenden Zustimmung für die AfD untätig zuzusehen. „Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel“, betont der Ministerpräsident. Die Rechtsaußen-Partei sei „schlicht eine echte Bedrohung für unsere Demokratie“, konstatiert Günther in seinem Appell an die demokratischen Kräfte des Landes.
