Die Freie Demokratische Partei (FDP) spricht sich gegen eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Sie betont eine Vermeidung der Mehrbelastung für die Wirtschaft und einseitige Lasten für die jüngere Generation, insbesondere in der aktuellen Situation. Stattdessen befürwortet die Partei eine Stärkung der privaten Vorsorge zur Pflege durch steuerliche Anreize.
FDP gegen paritätische Beitragsfinanzierung
Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Bild“ (Samstagausgabe): „Klar ist, dass es gerade in der aktuellen Situation keine Mehrbelastung für die Wirtschaft und einseitige Lasten für jüngere Generationen geben darf.“ Damit lehnt die FDP eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab.
Befürwortung privater Vorsorge zur Pflege
Stattdessen möchte die FDP die private Vorsorge zur Pflege stärken, und zwar „zum Beispiel über bessere Absetzbarkeit von Pflegebeiträgen und einer steuerlichen Gleichstellung der Betriebspflege zur Betriebsrente“, so Teutrine.
Erwartungen an den Koalitionsvertrag und Expertenkommission
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, eine paritätische Finanzierung privater Pflegebeiträge zu prüfen, um eine finanzielle Überbelastung im Alter zu verhindern. Eine Expertenkommission arbeitet derzeit an einem Konzept. „Man sei gespannt auf die Ergebnisse der Experten und die Vorschläge des Gesundheitsministers“, sagte Teutrine.
