Vor der großen Demonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Forderung nach einer Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Landwirtschaftssubventionen zurückgewiesen. Während Meyer die Notwendigkeit eines Haushaltsausgleichs betont, zeigt er jedoch Verständnis für die Nöte der Landwirte und fordert weniger Bürokratie.
Meyer hält an geplanten Kürzungen fest
Christoph Meyer hat die Forderung des Bauernverbandes nach einer vollständigen Rücknahme der anvisierten Kürzungen bei den Agrarsubventionen abgelehnt. „Bei den geplanten Kürzungen der Dieselsteuer-Rückerstattung wird es Stand heute bleiben“, sagte er gegenüber „T-Online“. Die schrittweise Anpassung biete den Betrieben Planungssicherheit und sei in der Regel „gut verkraftbar“. Weiterhin äußerte sich der FDP-Politiker: „Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll.“
Ausgleich der Staatsfinanzen
Meyer betonte die Notwendigkeit der Kürzungen für die Konsolidierung der Staatsfinanzen: „Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten damit einen wichtigen Beitrag. Andere Branchen tun dies auch – und das ist auch nötig. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir das Geld nicht mehr mit beiden Händen ausgeben.“ Er fügte hinzu, dass der Staat sparen müsse, „um künftigen Generationen nicht einen Berg an Schulden zu überlassen“.
Bürokratieabbau im Visier
Zugleich zeigte Meyer Verständnis für die Sorgen der Landwirte. „Viele Betriebe ächzen zurecht unter immer mehr Regulierung und unnötigen bürokratischen Hürden. Hier müssen wir ansetzen“, sagte er. In Bezug auf das kommende Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung äußerte Meyer die Hoffnung, dass sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Entlastung der Bauern einsetzen würde.
