Der Druck auf die Ampel-Partner von Grünen-Chef Omid Nouripour wächst, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. Das Gesetz soll einen verbindlichen Rahmen für zukünftige Rüstungsexporte setzen, der Menschenrechte schützt und den demokratischen Standards Deutschlands entspricht.
Verpflichtendes Rüstungsexportkontrollgesetz steht noch aus
Omid Nouripour betonte gegenüber der „taz“ Wochenausgabe: „Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben“. Der SPD-Parteitag forderte im Dezember die „zügige Umsetzung“ des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzes, das „Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ Rechnung tragen soll. Trotz der Arbeit am Gesetz durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium, konnte sich die Regierung bisher nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.
Gegenwind innerhalb der Koalition
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, ist einer der Vertreter innerhalb der Koalition, die sich gegen strenge Regeln aussprechen. Er argumentiert gegenüber der Zeitung: „Wenn wir unsere Interessen global wahren wollen, können wir die Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Staaten wie Saudi-Arabien nicht per se ausschließen“. Er fügte hinzu: „Laut Demokratie-Index gelten nur 21 Staaten weltweit als vollwertige Demokratien, da hat man dann keine große Wahl mehr bei den internationalen Partnern.“
Neue Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten
In der jüngsten Vergangenheit hat die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelockert. Diese Woche wurde bekannt gegeben, dass die Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs Iris-T an den Golfstaat genehmigt wurde. Zudem äußerte sich die Regierung positiv über eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfjets.
