Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 nur in zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben. Kritik an dieser Praxis kommt von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die die Bundesregierung bezichtigt, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Rüstungsexportkontrollen: Fälle in Taiwan und Kap Verde
Laut der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen, ehemals Linke, jetzt Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, wurden im Januar 2023 in Taiwan und im Juni des gleichen Jahres in Kap Verde jeweils der Endverbleib von Handfeuerwaffen kontrolliert. Beide Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen.
Fehlende Kontrollen in der Ukraine und anderen Ländern
Dagegen haben in der Ukraine, die seit dem russischen Einmarsch Anfang 2022 Hauptempfänger deutscher Waffen ist, ebenso wie in anderen Empfängerländern, keine Kontrollen stattgefunden. Auch Länder mit bedenklicher Menschenrechtssituation, wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, blieben unkontrolliert.
Kritik an der Kontrollpraxis
Die Oppositionsabgeordnete Dagdelen kritisiert die geringe Anzahl an Kontrollen und wirft der Bundesregierung vor, “die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wenn gerade einmal zwei Waffenkontrollen vor Ort durchgeführt und die Prüfer lieber nach Kap Verde als in die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt werden”. Sie fordert, dass angesichts von Korruption in der Ukraine auch dort Prüfungen stattfinden sollten.
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