Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die Ampel-Koalition vor einer möglichen Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Sie behauptet, dass der vorgelegte Haushaltsplan verfassungsrechtlich problematisch sei, da er eine Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit vorsehe, die potentiell rechtlich unmöglich und zweckwidrig sein könnte.
Unionsfraktion droht mit Klage gegen Haushalt 2024
Mathias Middelberg (CDU), Vizefraktionschef der Unionsfraktion, äußerte Bedenken bezüglich des Haushaltsplans für 2024, der eine Rückzahlung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit beinhaltet. Middelberg sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen.“
Möglicher Verfassungsverstoß
Middelberg warnte vor einem „erneuten gravierenden Verfassungsverstoß“ und kritisierte, dass die Zuschüsse, die ursprünglich aus Corona-Notkrediten stammten, nun für andere Zwecke verwendet werden sollten. Er führte weiter an: „Die Ampel hätte sich damit erneut eine Art Vorratskasse für eine überjährige und zweckwidrige Nutzung von Notlagenkrediten eingerichtet.“ Dieses Verfahren sei bereits vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit beanstandet worden.
Rückzahlung von Milliardensummen
Die Bundesregierung fordert von der Bundesagentur für Arbeit erhebliche Rückzahlungen. Diese Zuschüsse wurden ursprünglich während der Coronakrise unter anderem für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes bereitgestellt. Um nach dem Haushaltsurteil der Bundesregierung wieder Geld in die Bundeskasse zu leiten, sollen Teile dieser Zuschüsse nun zurückgezahlt werden.
Im Zuge der Pandemie hatte die Bundesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Sozialsysteme und die Wirtschaft zu unterstützen. Nun steht jedoch die Rückzahlung dieser Sonderzahlungen im Fokus der politischen Diskussion.
