Die Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien zu genehmigen, stößt bei der Linken auf massive Kritik. Besonders die grüne Außenministerin steht im Fokus der Kritik und wird beschuldigt, ihre moralische Orientierung verloren zu haben.
Kritik an Waffenlieferungen
Die Bundesregierung steht nach der Genehmigung des Verkaufs von Iris-T Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien unter Druck. Pascal Meiser (Linke), Abgeordneter des Bundestages, äußerte scharfe Kritik an diesem Schritt. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren.“
Verletzung der Menschenrechte
Vor allem die Haltung der grünen Außenministerin wird von Meiser kritisiert, da ihrer Meinung nach der Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien den Grundprinzipien einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik widerspricht. „Die Lieferung von immer weiteren Waffen nach Saudi-Arabien ist das Gegenteil der versprochenen menschenrechtsbasierten Außenpolitik“, so Meiser.
Saudi-Arabien und der Mittlere Osten
Pascal Meiser (Linke) warnt davor, die „saudische Öl-Diktatur“ weiter aufzurüsten. Seiner Meinung nach widerspricht dies jedem Bestreben, Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten zu fördern. Er betont: „Wer Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten will, darf die saudische Öl-Diktatur nicht weiter aufrüsten.“
