Die Bundesregierung hat ein neues Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 genehmigt, das unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und strengere Sanktionen beim Bürgergeld vorsieht. Trotz landwirtschaftlicher Proteste werden die geplanten Kürzungen im Agrarsektor nicht weiter zurückgenommen.
Bundesregierung billigt Sparpaket
Das neu gebilligte Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Dies bestätigte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld.
Einsparungen und Steueranpassungen im Agrarsektor
Die geplanten Sparmaßnahmen im Agrarsektor, die bereits angekündigt wurden, werden teilweise zurückgenommen. Laut Hebestreit soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt abgeschafft, sondern schrittweise reduziert werden. „Im Jahr 2024 soll der Entlastungssatz nunmehr um 40 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2025 soll eine Reduzierung um weitere 30 Prozent erfolgen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll die Subvention vollständig entfallen.“ Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Maschinen bleibt jedoch bestehen.
Keine weiteren Rücknahmen trotz Protesten
Trotz laufender Proteste der Landwirte sind derzeit keine weiteren Rücknahmen der Kürzungen geplant. „Da gibt es auch keine Überlegung innerhalb der Bundesregierung, daran noch einmal etwas zu ändern“, so Hebestreit. Es liegt nun am Deutschen Bundestag, das Gesetzespaket zu beschließen. Nach Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar über den Bundeshaushalt 2024 beraten und Ende Januar soll der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte das Gesetzgebungsverfahren in seiner Sitzung am 2. Februar abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Quelle
Dieser Artikel basiert auf Informationen der dts Nachrichtenagentur.
