Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußert Verständnis für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. Er kritisiert die Ampelpolitik und drückt seine Unterstützung für die Bauern aus, die gegen vermeintliche „gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links“ protestieren.
Aiwanger zeigt Verständnis für Bauernproteste
Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns (Freie Wähler), hat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) gegenüber erklärt, dass er die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand, verstehe. „Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik“, sagte er.
Aiwanger sprach sich insbesondere gegen die angekündigten Einschnitte aus, die Tausende Euro Mehrbelastung pro Jahr für die Bauern bedeuten würden. „Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht“, betonte er.
Protestierende weisen Gesprächsangebot zurück
Am Donnerstag hatten mehrere Protestierende eine Fähre blockiert, auf der sich der Grünen-Politiker Robert Habeck befand. Obwohl Habeck ein Gesprächsangebot vorlegte, wurde dieses laut Ministerium von den Demonstranten abgelehnt. Zudem versuchten sie, das Schiff zu stürmen, so die Reederei.
Aiwanger kündigt Demonstration an
Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, gab Aiwanger bekannt, dass er am Montag an der Seite der Bauern demonstrieren will. Er sieht die Bauern als „nur ein Symbol“ dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgeht.
Außerdem äußerte der Freie-Wähler-Chef Kritik an der vermeintlichen Linkswende der Politik: „In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren“. Die Regierung würde versuchen, „den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen“.
