In Bezug auf die kürzlich vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen für Bauern erklärt Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP (Freie Demokratische Partei), dass seine Partei den gefundenen Kompromiss unterstützen wird. Gleichzeitig verurteilt er gewalttätige Proteste gegen die Koalitionspläne und betont den Wert friedlicher Demonstrationen.
FDP Unterstützt Kompromiss zu Steuervergünstigungen
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat angekündigt, dass seine Partei den Kompromiss zur Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern unterstützen wird. Er begrüßt die Änderungen und sieht in der geplanten zeitlichen Streckung des Subventionsabbaus eine Möglichkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe, sich besser vorzubereiten und wirtschaftliche Überforderung zu verhindern. „Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern“, äußerte sich Djir-Sarai gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Forderung nach Gegenfinanzierung
Djir-Sarai machte weiterhin deutlich, dass eine Gegenfinanzierung innerhalb der Koalition gefunden werden konnte und das eine wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung der FDP war. „Dass innerhalb der Koalition eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür“, so der Generalsekretär.
Kritik an gewalttätigen Protesten
Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen, äußerte sich der FDP-Generalsekretär auch zu den Protesten gegen die Pläne der Ampelkoalition. Er verurteilte dabei die Anwendung von Gewalt und betonte die Notwendigkeit friedlicher Demonstrationen für eine wirksame Kommunikation von Anliegen. „Gewalttätiger Protest hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Er schadet darüber hinaus denjenigen, die für ihr Anliegen auf friedliche Weise demonstrieren“, sagte Djir-Sarai.
