Das Bundesbauministerium hält weiterhin an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest, obwohl noch Unklarheiten bei der Finanzierung bestehen. Dies geschieht gegen den Hintergrund erheblicher Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der die Zielsetzung für unerreichbar hält.
Unbeirrte Haltung des Bundesbauministeriums
Das Bundesbauministerium bleibt weiterhin bei den Fristen für die kommunale Wärmeplanung, die im Wärmeplanungsgesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, festgelegt wurden. Die Sprecherin des Ministeriums kommentiert gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne ausreichend sind“.
Finanzierungsfrage bleibt offen
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 immer noch Gegenstand laufender Gespräche. Die Sprecherin des Ministeriums betont dazu: „Es wird um Verständnis gebeten, dass derzeit keine konkreten Angaben dazu gemacht werden können.“
Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Ziele für unrealistisch. Er betont, dass es an Planungskapazitäten fehlt und die Kommunen nicht in der Lage seien, die Pläne zeitnah umzusetzen.
Erklärung des Bauministeriums
Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, äußert dazu: „Die Staffelung der Fristen für die Erstellung der Wärmepläne führt zu einer zeitlichen Entzerrung der Nachfrage nach Wärmeplanungsleistungen“. Sie fügt hinzu, dass ein gemeinsamer Wärmeplan für mehrere Gemeindegebiete erstellt werden könnte.
Einblick in die zukünftigen Pläne
Die Sprecherin des Ministeriums teilt mit: „Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeiten derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, der voraussichtlich in den nächsten Monaten veröffentlicht wird.“
Weitere Kritik und Einschätzungen
Auch der Deutsche Landkreistag sieht die Umsetzung als eine Herausforderung an und teilt die Bedenken des Städtebunds. Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht jedoch Möglichkeiten für kleinere Gemeinden und eine vereinfachte Planung. Er räumt ein, dass die FDP den Kommunen gerne mehr Zeit eingeräumt hätte, was aber mit den Grünen nicht möglich war.
