Gute Politiker agieren, sie erkennen instinktiv was zu tun ist. Vor allem aber kann man von guten Politikern erwarten, dass Sie im Vorfeld die Folgen ihres Handelns abschätzen können. Und wenn sie das nicht können, dann haben sie die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen. Was wir aktuell erleben sind aber nur Nebelkerzen und der untaugliche Versuch auf Teufel komm raus die einzig richtige Konsequenz, nämlich Neuwahlen, zu verhindern.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Unsere derzeitigen Regierungsmitglieder reagieren nur noch – und das immer mehr in Panik, weil sie inzwischen wohl selbst ihre Unfähigkeit erkannt haben dürften. Die jetzt verkündete teilweise Rücknahme der Mehrbelastungen für die Bauern, ist ein typisches Beispiel für das Unvermögen der Ampelkoalition die Stimmung der Menschen im Lande einzuschätzen und Politik für und nicht gegen die Bürger zu machen.
Erst fährt diese Regierung mit ihrer Schuldenpolitk mit Vollgas gegen das glücklicherweise zum Schutz unserer Verfassung installierte Bollwerk der Karlsruher Richter.
Und dann meinen unsere Ampelpolitiker doch tatsächlich, dass sie trotz der deutlichen Ansage der Verfassungsrichter, dennoch weiterhin leichtfertig Milliarden für Gender-Klimbim, Fahrradwege in Südamerika und für ein als Bürgergeld bezeichnetes faktisch bedingungsloses Grundeinkommen verjuxen zu dürfen.
Sollen es doch die doofen Bauern bezahlen …und die doofen Transportunternehmen, die doofen Gastronomen und die inzwischen auf dem Absprung befindliche doofe Rest-Industrie. Also am Ende alle, die nicht am Tropf dieses mit absurd hohen Steuern und Abgaben versorgten Nanny-Staates hängen.
Scholz, Habeck und ihr getreuer liberaler Mehrheitsbeschaffer Lindner wollen immer weiter das Geld der Bürger verprassen. Und ausgerechnet der Berufsstand sollte für das „weiter so“ zur Kasse gebeten werden, der uns nicht nur die Butter und das Frühstücksei auf den Tisch bringt, sondern ohnehin schon genug unter Druck der Handelskonzerne und immer neuen absurden Entscheidungen aus Brüssel zu leiden hat.
Also wieder nur „reagiert“, nicht gut „agiert“ und schon gar nicht im Sinne des Volkes „regiert“.
Dieser Regierung wurde vom Souverän, dem Bürger, schon längst das Vertrauen entzogen. Deshalb geht es am 8. Januar tatsächlich auch nicht mehr um Agradiesel, sondern darum, dieser Regierung möglichst deutlich zu zeigen, dass sie von weiten Teilen der Gesellschaft nicht mehr anerkannt wird.
Bauern werden den Taschenspielertrick durchschauen
Der Entschluss die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel im Jahr 2024 nur um 40 Prozent zu reduzieren, gefolgt von weiteren 30 Prozent im Jahr 2025, und schließlich die vollständige Abschaffung im Jahr 2026 ist ohnehin nur ein Taschenspielertrick.
Diese schrittweise Herangehensweise mag auf dem Papier vernünftig erscheinen, doch sie ignoriert die Realität der Bauern, die sich auch weiterhin auf eine schleichende, aber unaufhaltsame Erhöhung ihrer Betriebskosten einstellen müssen.
Man sagt dem Frosch im Topf jetzt lediglich, dass man das Wasser mit etwas zeitlichem Abstand zum Kochen bringen wird; am Ende soll er aber doch gekocht werden!
Es ist ein Spiel mit der Zeit, bei dem die Regierung vermutlich vergebens hofft, dass die Proteste abebben werden, sobald die unmittelbare Bedrohung nachlässt. Doch was bleibt, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber einer Regierung, die erst handelt, wenn deren Vertretern selbst das Wasser bis zum Hals steht.
Die Landwirte in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Klimawandel, globale Marktschwankungen und steigende Produktionskosten sind nur einige der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind. Was sie und alle Bundesbürger brauchen, ist eine Regierung, die ihre Sorgen ernst nimmt und proaktiv für die Bauern agiert – nicht gegen die Bauern arbeitet und lediglich reagiert, wenn der Druck zu groß zu werden droht.
Hinweis zur zeitlichen Einordnung: Der obige Kommentar wurde vor der Blockade der Fähre, die Vizekanzler Habeck von seiner Ferieninsel in der Ostsee aufs Festland bringen sollte, geschrieben. Ich distanziere mich selbstverständlich von jeder Form von Gewaltausübung, auch von Aktionen, die als Nötigung strafrechtlich verfolgt werden können. HP
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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann
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