Die geplanten Kürzungen im Agrarsektor werden reduziert, teilte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag mit. Diese Entscheidung wird von den Grünen als Unterstützung für Landwirte gelobt, stößt jedoch in der Union auf Kritik.
Kürzungspläne abgemildert
Robert Habeck erklärte, die geringeren Kürzungen im Agrarsektor seien eine Lösung, „die den Landwirten hilft“. Die Regierungsspitzen hatten sich darauf verständigt, die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft beizubehalten. Die Subventionen für Agrardiesel sollen bis 2026 stufenweise abgeschafft werden. Habeck betonte: „Wir haben in den letzten Tagen noch einmal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen. Eine Gegenfinanzierung ist gefunden. Das ist ein guter und fairer Weg.“
Positive Rückmeldung von den Grünen
Auch Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, begrüßte die Einigung. Sie bezeichnete die Absprache als Lösung, die „Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält“, wie Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-online“ mitteilte.
Union kritisiert Entscheidung
Aus der Union hingegen kam Kritik. Albert Stegemann (CDU), der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete die Abschwächung der Kürzung als „Augenwischerei“. „Die Ampel-Sparpläne stellen noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar. Mit dem schrittweisen Wegfall der Subventionen beim Agrardiesel werden einzelne Unternehmen weiterhin überfordert sein, besonders intensivwirtschaftende Betriebe sind hier betroffen“, sagte Stegemann.
Finanzierungspläne
Die finanzielle Lücke, die durch die ausbleibenden Kürzungen bei den Agrarsubventionen und die auf 2025 verschobene Einführung einer Plastiksteuer entsteht, soll durch Kürzungen in anderen Bereichen des Haushalts des Landwirtschaftsministeriums ausgeglichen werden. Ebenso ist geplant, die Einnahmen aus der Offshore-Windenergie-Ausschreibung teilweise für den Bundeshaushalt zu nutzen. Ursprünglich waren diese Gelder für die Senkung der Stromkosten, den Meeresnaturschutz und die Förderung umweltschonender Fischerei vorgesehen.
