CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn schlägt die Gründung einer Bundesstiftung zur Finanzierung deutscher Moscheegemeinden vor, um die Auslandsfinanzierung einzuschränken. Der Politiker warnt vor zunehmender Radikalisierung und dem Wachstum von Parallelgesellschaften, falls keine Maßnahmen ergriffen werden.
Bundesstiftung als Lösung gegen Auslandsfinanzierung
Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der Christlich Demokratischen Union (CDU), hat eine alternative Lösung zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden in Deutschland vorgeschlagen. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben) präsentierte er seine Idee einer Bundesstiftung zur Unterstützung von Moscheegemeinden: “Ich bin dafür, eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen”.
Kriterien für finanzielle Unterstützung
Moscheegemeinden, die bereit sind, Predigten auf Deutsch abzuhalten, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten laut Spahn “über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können”.
Keine Moscheesteuer
Trotz der finanziellen Unterstützung durch den Staat plädiert Spahn jedoch nicht für eine Moscheesteuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer. Die Finanzierung durch die Bundesstiftung “wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung”, betont Spahn und ruft zu einer weiteren Debatte auf, “auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten”.
Warnung vor Radikalisierung
Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Auslandsfinanzierung zu stoppen und deutsche Moscheegemeinden aufzubauen, warnt Spahn vor einem “schlimmen Erwachen” in “fünf oder zehn Jahren”. Seiner Meinung nach könnte dies zu einer weiteren Radikalisierung und dem Wachstum von Parallelgesellschaften führen, ähnlich den Entwicklungen in Frankreich, Belgien oder Großbritannien. “Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung. Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter”, so Spahn. “Und das wäre furchtbar.”
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