Inmitten der aktuellen Hochwasserlage in Deutschland gibt es innerhalb der Ampelkoalition Diskussionen über die Aussetzung der Schuldenbremse. Während die SPD dafür plädiert, lehnt die FDP dies ab. Auch das Bundesfinanzministerium und die CDU äußern sich vorsichtig zu dem Thema.
Konflikt in der Ampelkoalition
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, kommentierte die Situation in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist. Wenn finanzielle Hilfen des Bundes geboten sind, dann halte ich es für sinnvoll, die Schuldenbremse auszusetzen. Denn genau das sind die Notfälle, in denen die Verfassung ein Aussetzen der Schuldenbremse zulässt.“
FDP lehnt Aussetzen der Schuldenbremse ab
Christoph Meyer, FDP-Haushaltspolitiker, widersprach Wiese gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online: „Jeder vorschnelle Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös. Ein Unwetterereignis oder eine Naturkatastrophe erfüllen nicht per se die Bedingungen des Grundgesetzes für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Daher ist zurzeit nicht ersichtlich, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss.“
Rückhaltung durch das Bundesfinanzministerium und die CDU
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mahnte zur Besonnenheit: Es sei grundsätzlich möglich, dass der Bund finanziell unterstütze, wenn solche Katastrophen ein „Ausmaß von gesamtstaatlicher Tragweite annehmen“, wie das zum Beispiel im Ahrtal passiert sei; die Schäden seien in ihrer Gesamtheit aber noch gar nicht absehbar und deswegen sei das noch abzuwarten.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, warnte in den Zeitschriften der „Mediengruppe Bayern“ vor voreiligen Debatten über die Schuldenbremse: „Allein schon aus Respekt vor den vielen Helfern in den betroffenen Hochwassergebieten sollten wir keine voreiligen Debatten vom Zaun brechen. Bei jeder Gelegenheit jetzt die Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel zu bringen, erhöht nicht das Vertrauen in die Finanzpolitik der Ampel.“
Wiese fordert finanzielle Unterstützung
Trotz der angespannten Haushaltslage betonte Wiese, dass zugesagte finanzielle Hilfe aus dem Bund für Ausrüstung der Hilfsorganisationen in Deutschland nicht wanken dürfe. Er äußerte sich dazu in den Funke-Zeitungen: „Die Bundesregierung muss fortwährend die Ausrüstung und Ausstattung der Hilfsorganisationen wie THW und Deutsches Rotes Kreuz auf den neuesten Stand bringen.“
