Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, das Versprechen einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. Die Landesregierung müsste hierfür rechtzeitig eine Gesetzesänderung einleiten, um die organisatorische Umsetzung zu gewährleisten.
Dringender Appell zur Senkung des Wahlalters
Thomas Kufen, der Vorsitzende des Städtetags NRW, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch gelingt.“ Er fügte hinzu, dass es nun höchste Zeit sei, entsprechende Schritte einzuleiten.
Notwendige Verfassungs- und Gesetzesänderung
Die Senkung des Wahlalters erfordert laut Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes. „Das Gesetzgebungsverfahren sollte so frühzeitig eingeleitet sein, dass die Gesetzesänderung mindestens ein Jahr vor der Landtagswahl in Kraft tritt“, erklärte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber der „Rheinischen Post“. Aktuell werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, aber noch seien keine finalen Entscheidungen über das konkrete Verfahren getroffen.
Jugendliche zunehmend unterrepräsentiert
Kufen unterstützte das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung und argumentierte, dass junge Menschen bei den Landtagswahlen zunehmend unterrepräsentiert seien, wenn das Wahlalter nicht gesenkt würde. Er verwies auch auf das steigende Durchschnittsalter der Wählerschaft und betonte: „Wenn Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, können sie die Wahlen in der Schule zeitnah durchspielen. So könnten junge Menschen noch besser für Politik interessiert werden und die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Das zeigt die Erfahrung aus fünf anderen Bundesländern, die das Wahlalter bereits herabgesetzt haben.“
Junge Generation sollte mitbestimmen können
Kufen verwies darauf, dass im Parlament viele Fragen verhandelt werden, die die Zukunft der jungen Generation betreffen. Deshalb sei es wichtig, dass diese durch ihre Stimme bei Wahlen Einfluss nehmen könnten. „Ob Kommunal-, Landtags- oder Europawahl – all diese Wahlen sind wichtig und sollten deshalb auch das gleiche Wahlalter haben. Das würde zudem Kommunikation und Durchführung parallel stattfindender Wahlen deutlich vereinfachen.“
