Unterstützung erfährt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seinem Vorhaben, Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, sondern auch von der FDP. Die geplanten Sanktionen sollen sicherstellen, dass sich Arbeit und Leistung lohnen und die Solidargemeinschaft der Steuerzahler entlasten.
Parteiübergreifende Zustimmung zu Heils Reformvorschlägen
Carl-Julius, FDP-Sozialpolitiker, äußerte sich positiv über das Vorhaben von Heil im „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung: Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen“, lobt er den Reformansatz. Für die Akzeptanz des Sozialstaates sei es essenziell, dass sich Arbeit und Leistung auch tatsächlich lohnen. „Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld muss spürbar sein und die richtigen Anreize setzen.“
Der Sozialstaat darf keine Einbahnstraße sein
Auch der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke zeigt sich im „Tagesspiegel“ erfreut über die geplanten Anpassungen. Für ihn darf „die Solidarleistung des Bürgergeldes keine Einbahnstraße sein.“ Er betont, dass die Gesellschaft zu Recht Mitwirkung bei Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten erwarte, wenn jemand nicht in der Lage sei, selbst für sich zu sorgen.
Nacke bemängelt jedoch den späten Zeitpunkt der Anpassung: „Angesichts der Debatte, ob sich Arbeit noch lohne, schwenke die Ampel viel zu spät um.“ Er bekräftigt, dass „im Empfinden der Bürger klare Sanktionen immer schon selbstverständliche Voraussetzungen für den Zusammenhang von Fördern und Fordern“ waren.
Heil – Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Heil selbst hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung bekräftigt, dass Jobverweigerer mit härteren Konsequenzen rechnen müssen: „Wer sich allen Jobangeboten verweigere, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.“ Damit bringt der Bundesarbeitsminister eine deutliche Position in die Debatte ein, die nun auch parteiübergreifend Zustimmung findet.
