Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, fordert die Parteimitglieder zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel auf. Er weist die These zurück, dass das Profil der Partei durch die Zusammenarbeit mit den Grünen verwässert wird, und betont die Erfolge der FDP innerhalb der Koalition.
Forderung zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ermutigt die Mitglieder seiner Partei, an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel teilzunehmen. „Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig“, sagte Kubicki der „Welt“. Er fordert die Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen und die Behauptung zurückzuweisen, dass das Parteiprofil durch die Beteiligung an der Ampel verwässert wurde. Kubicki stellt heraus, dass die Befürworter eines Ausstiegs fünf Wochen benötigten, um 500 Unterschriften zu sammeln. „Das ist also keine Massenbewegung“, so Kubicki.
Parteiinterne Kritik am Ampel-Bündnis
Kubicki räumt ein, dass viele FDP-Mitglieder aufgrund der Zusammenarbeit mit den Grünen kritisch gegenüber der Ampel seien. Allerdings findet er, dass die Koalition recht gut läuft: „Sowohl bei der Sozialdemokratie als auch bei den Grünen gibt es in den Parteien selbst unterschiedliche Strömungen, die sich nicht mögen. Dennoch haben wir vieles erreicht“, betont Kubicki.
Erfolge innerhalb der Koalition
Als Beispiele für die Errungenschaften der FDP innerhalb der Fünfer-Koalition zählt Kubicki das Verhindern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, das Abwenden von Fahrverboten aufgrund des Klimagesetzes und das Einhalten einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auf. Er betont, dass man durchaus Kompromisse eingehen musste, aber die FDP werde darauf achten, dass keine neuen Notlagenbeschlüsse für 2024 folgen, die Schuldenbremse eingehalten und die Schuldenquote gesenkt werde.
Kritik an den Befürwortern des Ampelausstiegs
Kubicki wirft den Initiatoren der Mitgliederbefragung Naivität vor und glaubt nicht, dass ein Ende der Ampel der FDP helfen würde. „Wir haben zwar versagt, aber wählt uns doch bitte trotzdem. So naiv kann man nicht sein“, kritisiert er.
Position zur aktuellen Haushaltspolitik
Zum Haushaltskompromiss der Regierung äußert sich Kubicki „weitgehend“ zufrieden, mahnt jedoch Änderungen im Detail an. Er sprach sich insbesondere gegen die Ankündigung des Kanzlers für einen Vorratsbeschluss des Bundestags zur Aussetzung der Schuldenbremse für die Ukraine aus: „Was nicht geht, ist eine Art Vorratsbeschluss, wie es der Kanzler angekündigt hat. Das ist rechtlich gar nicht zulässig. Wir müssen die Notlage gegebenenfalls als Parlament feststellen, das dürfen und werden wir nicht der Regierung überlassen“, warnt Kubicki.
