In Reaktion auf Vorschläge aus der Union, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die ihren militärischen Dienst verweigern, widersprechen Grüne und FDP. Beide Parteien betonen, dass Zwangsmaßnahmen dem Prinzip der individuellen Gewissensentscheidung widersprechen.
Vorschläge der Union stoßen auf Widerstand
Teile der Union haben vorgeschlagen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. Dieser Vorschlag stößt sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP auf Ablehnung. Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben.” Er bemängelte, dass die Union eine Bürgergeld-Obsession entwickelt habe und forderte seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen. “Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands”, fügte er hinzu.
Den Dienst als Soldat als Gewissensentscheidung beibehalten
Ebenfalls gegen Bürgergeld-Kürzungen für Ukrainer wandte sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. “Einen Zwang zum Kriegsdienst zu unterstützen widerspricht meinem Verständnis, dass der Dienst als Soldat eine Gewissensentscheidung bleiben sollte”, sagte Kober. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, die Mitwirkungspflichten im Bürgergeld konsequent einzuhalten und durchzusetzen.
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Kober betonte die Verpflichtungen, die mit dem Empfang von Bürgergeld einhergehen. “Das gilt auch gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte der FDP-Politiker. Kober fügte hinzu, dass es wichtig sei, den Ukrainern klar zu machen, dass die Aufnahme von Arbeit in Deutschland und die damit verbundenen Steuern und Sozialabgaben auch ein Beitrag dazu sind, dass Deutschland die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen kann.
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