Monika Schnitzer, Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, hat sich für die Einführung eines Ukraine-Soli ausgesprochen, um das durch Russland bedrohte Land besser unterstützen zu können. Sie warnt zudem vor weiteren finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts durch anhaltende Krisen und bevorstehende Ausgaben.
Wirtschaftsweise fordert Ukraine-Soli
Im Gespräch mit der “Rheinischen Post” äußerte Monika Schnitzer ihre Sorge über die finanzielle Lage Deutschlands und machte einen Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine. “Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen”, betonte sie. Sie schlägt vor: “Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung.”
Besser jetzt handeln
Schnitzer, die an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Volkswirtschaft lehrt, begründet ihre Position mit der dringenden Notwendigkeit, frühzeitig zu agieren: “Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert.”
Haushaltskrise der Ampel-Koalition ungelöst
Neben der geopolitischen Herausforderung sieht die Wirtschaftsweise jedoch noch weitere potenzielle Belastungen für den Haushalt der Ampel-Koalition. “Die Hilfen für die Geschädigten des Hochwassers im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geregelt. Und auch im Fall der Ukraine könnten neue Lasten auf den Haushalt zukommen”, warnt Schnitzer. Besonders kritisch sieht sie die langfristige Haushaltsperspektive: “Und noch schwieriger wird es im Haushalt 2025, weil dann die Reserven der Asylrücklage aufgebraucht sind.”
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