Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) appellierte an die Bundesregierung, Klarheit bezüglich der Finanzierung der Wärmewende vorzulegen. Laut DStGB-Chef Gerd Landsberg ist die Finanzierung der Umsetzung von Nah- und Fernwärmenetzen, die für Städte Milliarden kosten könnten, völlig unklar.
Finanzierung der Wärmewende ist „völlig offen“
Im Hinblick auf die anstehende Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Klarheit von der Bundesregierung gefordert. Gerd Landsberg, der DStGB-Chef, äußerte gegenüber der „Bild“: „Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd gesichert“.
Zwar wurden der Wärmeplanung der Kommunen 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt, jedoch sei es ungewiss, ob diese Gelder fließen werden, da sie aus dem Klimafonds finanziert werden sollten. Landsberg fügte hinzu: „Wie das finanziert werden soll, ist völlig offen.“
„Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“
Landsberg warnte, dass ohne die Finanzierung dieser Netze vielen Bürgern nur der Umstieg auf die Wärmepumpe bliebe. „Das Ziel ist richtig, aber auch hier gilt der Grundsatz: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, betonte er.
Er forderte die Politik auf, die Realität zu akzeptieren und dies den Menschen ehrlich zu kommunizieren und fügte hinzu: „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist kurz oder mittelfristig finanzierbar.“
Vertrauen in die Politik schrumpft weiter
Landsberg warf der Bundesregierung vor, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter schrumpfen könnte, wenn die Unsicherheit über die Finanzierung der Wärmewende anhält. „Und die Klimaziele erreichen wir auch nicht“, warnte er abschließend.
