Die Freie Demokratische Partei (FDP) lehnt weiterhin den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft ab und fordert stattdessen den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, Einsparungen an anderen Haushaltspositionen vorzunehmen. Sie sieht beachtliches Einsparpotenzial beim Förderprogramm Wald und dem Umbau der Tierhaltung.
Kritik an fehlenden Sparmaßnahmen und Ausgabenplanung
Laut Gero Hocker , dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat der Haushalt von Landwirtschaftsminister Özdemir „erheblichen Spielraum für Einsparungen“. In Richtung Özdemir äußerte er: „Für den Umbau der Tierhaltung stehen für 2024 und 2025 jeweils 250 Millionen Euro im Haushalt, ohne dass ein Konzept existiert, wie die Finanzierung ab 2026 weitergehen soll.“ Hocker bezog sich hierbei auf die Tatsache, dass sich die Borchert-Kommission, die für das Tierwohl zuständig war, im August auflöste, nachdem die Bundesregierung aus Sicht der Experten nur unzureichende Mittel für den Umbau der Landwirtschaft bereitgestellt hatte.
Einsparpotential beim Förderprogramm Wald
Neben der Tierhaltung sieht Hocker auch beim Förderprogramm Wald erhebliches Kürzungspotenzial. „Beim klimafreundlichen Umbau des Waldes wurden in 2023 von 200 Millionen nur 130 Millionen abgerufen. Für die Folgejahre könnten hier bereits mit 100 Millionen Euro viel erreicht werden.“, sagte er gegenüber der „Bild“ (Freitagausgabe).
Özdemir gefordert
Laut Hocker könnten durch Kürzungen an diesen beiden Positionen pro Jahr „jeweils 350 Millionen Euro“ eingespart werden. Daher rief er Özdemir auf, Gegenfinanzierungen für den Erhalt des Agrar-Diesels vorzulegen: „Der Minister muss sich bekennen, ob er es mit seinen vollmundigen Versprechungen wirklich ernst meint. Dann sollte er neben diesen beiden Positionen auch weitere eigene Vorschläge unterbreiten.“
Der Wegfall der Subvention beim Agrar-Diesel würde dem Staat Mehreinnahmen von etwa 440 Millionen Euro pro Jahr bringen. Özdemir hatte, nach Bekanntwerden der Ampel-Sparpläne, eine Erleichterung für die Landwirte angekündigt.
