Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber Ägypten im Grenzkonflikt mit Gaza kritisiert. Er fordert ein aktives Mitwirken der Regierung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus dem Gazastreifen.
Kritik an der Haltung der Bundesregierung
Jan Korte, Abgeordneter der Partei Die Linke im Bundestag, erhebt erhebliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Bezug auf die Flüchtlingssituation im Gazastreifen. Er behauptet, dass deren Haltung gegenüber Ägypten in diesem Konflikt schwer zu akzeptieren sei. „In keinem anderen Konflikt der Welt würde der Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Zivilisten an der Flucht in sichere Gebiete zu hindern, akzeptiert werden“, äußerte er gegenüber der „Frankfurter Rundschau“.
Forderung nach Zusammenarbeit zur Geflüchtetenaufnahme
Die kritischen Äußerungen von Korte entstanden im Zuge einer Anfrage an das Auswärtige Amt. Er forderte die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den arabischen Nachbarstaaten eine Organisierung zur Aufnahme der Geflüchteten aus dem Gazastreifen in die Wege zu leiten. Nach Kortes Meinung wäre dieses Vorgehen einem „einseitig kommentierenden“ Standpunkt an der Seitenlinie vorzuziehen.
Die Situation im Gazastreifen bleibt weiterhin kritisch und verschärft die politische Diskussion in Deutschland. Eine Einigung zwischen den Konfliktparteien und die Durchführung entsprechender humanitärer Maßnahmen, wie sie Korte fordert, scheinen aktuell noch nicht in Sicht.
