Die deutsche Bundesregierung erhöht ihre Unterstützung für die ukrainische Energieinfrastruktur per Europäischer Energiegemeinschaft im anhaltenden Konflikt mit Russland um weitere 88,5 Millionen Euro, erhöht damit die insgesamt geleisteten Beiträge auf 218 Millionen Euro und stellt sich damit der drohenden Energiekrise im Winter entgegen. Dies geschieht im Rahmen des diesjährigen „Winterpakets“, welches eine Gesamthilfe von über 1,6 Milliarden Euro umfasst.
Zusätzliche Unterstützung für die Ukraine im Winter
Die Bundesregierung gibt an, dass die zusätzliche Finanzierung zur Instandsetzung der ukrainischen Energieinfrastruktur notwendig sei, da die russischen Luftangriffe auch im zweiten Winter des Krieges auf diese abzielen. Die Gelder sollen hauptsächlich genutzt werden, um Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstungen, unter anderem Transformatoren und Generatoren, zu finanzieren, die zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieversorgung benötigt werden.
Finanzierung grüner Projekte und Wiederaufbau
Ein weiterer Teil der Mittel soll für „grüne Energiewendeprojekte“, wie zum Beispiel Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, und den „grünen Wiederaufbau“ der Ukraine genutzt werden. Die Europäische Energiegemeinschaft wird die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durchführen und die Verwendung der Mittel kontrollieren.
Verteilung der finanziellen Unterstützung
Im Rahmen der finanziellen Unterstützung teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass es sich mit 54,3 Millionen Euro über die KfW und das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro beteiligen wird. Die Gesamtsumme von 218 Millionen Euro beinhaltet bereits 129,5 Millionen Euro, die Ende letzten Jahres in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt wurden. Seit Februar 2022 hat der Fonds insgesamt etwa 400 Millionen Euro gesammelt.
Anhaltende Unterstützung im Rahmen des „Winterpakets“
Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen „Winterpakets“ der Bundesregierung für die Ukraine. Dieses Paket umfasst eine Gesamtunterstützung von über 1,6 Milliarden Euro und enthält auch militärische Hilfe zur Luftabwehr, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe.
