Die Einigung auf die EU-Asylreform wird von führenden Politikern, einschließlich FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), begrüßt. Während die Reform als historische Chance zur Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle in der Migration angesehen wird, kritisieren Seenotretter, dass die Reform ein „Todesurteil für Asylrechte“ darstellt.
Anerkennung seitens der Regierung
Christian Dürr (FDP) lobte die Einigung in der Asylreform und kommentierte : „Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt.“ Er äußerte weiterhin, dass man nun „mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen“ und „Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen durchführen“ könne. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich positiv und betonte, dass die Reform dazu beitrage, die irreguläre Migration zu begrenzen und die besonders betroffenen Staaten, einschließlich Deutschlands, zu entlasten.
Reaktionen der Minister
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Einigung als „dringend notwendig und längst überfällig“ und forderte „verlässliche Regeln für Migration und Asyl“. Sie hob hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten erstmals zu Solidarität verpflichtet seien. Jedoch räumte die Ministerin ein, dass „bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren“ Deutschland sich nicht habe durchsetzen können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) merkte an, dass die Asylregeln „verschärft“ würden und nicht bleibeberechtigte Personen „künftig leichter und schneller zurückgeführt“ werden könnten.
Kritik seitens der Seenotretter
Trotz des allgemeinen politischen Konsenses stieß die Reform auf heftige Kritik von der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, die die Reform als ein „Todesurteil für Asylrechte“ und einen „blutigen Schandfleck auf den Menschenrechten“ bezeichnete.
