Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich erhöht die CDU den Druck auf die Regierung. Die Partei wirft der Ampel-Koalition vor, Entscheidungen zu treffen, die dann wieder zurückgenommen werden, und warnt vor verheerenden Konsequenzen für den Agrar- und Ernährungssektor.
CDU kritisiert Großkoalition
Silvia Breher, Vizechefin der CDU, äußerte sich am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur kritisch über die Handlungen der Regierung. „Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den eigenen Fraktionen zu Fall zu bringen. Das ist kein Regieren, das ist Schwäche – und Deutschland zahlt den Preis.“
Weiterhin warnte sie: „Die Ampel spielt rücksichtslos mit dem letzten Rest Vertrauen der Agrar- und Ernährungswirtschaft – ein Spiel, das auf Kosten unseres Landes geht.“
Proteste gegen Sparmaßnahmen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat auf nationaler Ebene Landwirte dazu aufgerufen, gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. Konkret geht es um die Kürzung von Vorteilen beim Agrardiesel und die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer.
Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir
Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister der Grünen, hatte die Kürzungen gegenüber seinen eigenen Parteikollegen und dem Koalitionspartner kritisiert. Im „ARD-Morgenmagazin“ erklärte er, dass die Schmerzgrenze für Landwirte „überschritten“ sei.
CDU fordert Alternativen
Die CDU fordert, dass die Landwirtschaft und Forstwirtschaft echte Alternativen angeboten bekommen. „Diese Entscheidung schert sich nicht um das Klima, während Landwirtschafts- und Forstwirten keine wirklichen Alternativen geboten werden. Planungssicherheit und die nötigen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bleiben weiterhin Mangelware – ein unhaltbarer Zustand“, kritisierte CDU-Vize Breher gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
